2018 und 2021 hatte die kantonale Verwaltung den Gemeinden Emmen bzw. Kriens eine Steuererhöhung auferlegt. In wenigen Wochen wird sich die Verwaltung wieder gezwungen sehen, einer Gemeinde eine Steuererhöhung zu verschreiben – diesmal ist Ebikon an der Reihe. Die drei Agglogemeinden plagen ähnliche Probleme. Und der Kanton trägt nicht wenig Schuld daran. Er verfolgt eine kantonale Tiefsteuerstrategie und setzt auf Steuerwettbewerb. Kantonal werden Steuern gesenkt, was bei den Gemeinden zu Mindereinnahmen führt. Die Agglogemeinden sind die ersten, die die Rechnung dieser Finanzpolitik zu zahlen haben. Steigende Ausgaben werden hier durch die Zentrumslasten verstärkt. Das Resultat: Emmen, Kriens und nun Ebikon sahen sich gezwungen, ihre Steuerfüsse zu erhöhen, schafften jedoch nicht, die Mehrheit der Stimmbevölkerung davon zu überzeugen. Dreimal nun wurde das Festsetzen des Steuerfusses zu einem reinen Verwaltungsakt degradiert. Obwohl gerade hier Entscheide demokratisch legitimiert sein müssten. 

Die Kantonspolitiker:innen sind gut beraten, ehrlich mit der Stimmbevölkerung zu sein. Kantonale Steuersenkungen und unsolidarische Kürzungen des Finanzausgleichs auf Kosten seiner Gemeinden sind nicht nur finanzpolitisch problematisch, sondern unterspülen das Fundament unserer Gesellschaft. Das Leben in einer Demokratie ist allemal einem Leben in einer Verwaltung vorzuziehen! 

Markus Aregger, Co-Präsident GRÜNE Ebikon, Kandidat Einwohnerrat.