Offener Brief an den Gemeinderat: Wir wehren uns gegen die Tempo-30-Pläne des Bundesrats
Der Bundesrat plant eine massive Einschränkung der Gemeindeautonomie, indem er die Einführung von Tempo 30 auf Hauptachsen innerorts erschwert. Dies bedroht unsere Lebensqualität, Sicherheit und die Luft in Ebikon. Wir müssen jetzt handeln! Um sicherzustellen, dass unser Gemeinderat sich diesem undemokratischen Vorgehen widersetzt und für die Bedürfnisse unserer Gemeinde einsteht, haben wir dem Gemeinderat einen offenen Brief geschickt.
Obwohl der Gemeinderat einer Temporeduktion auf unserer Hauptstrasse grundsätzlich positiv gegenüber steht, trat er an der Juni-Session unseres Parlaments auf die Bremse. Begründung: Grundlagen müssten im Rahmen eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) geklärt werden. Doch die Zeit drängt, denn der Bundesrat plant, die Einführung von Tempo 30 drastisch zu erschweren.
Warum Tempo 30 für Ebikon unverzichtbar ist
Tempo 30 ist eine erwiesene Massnahme für mehr Lebensqualität und Sicherheit.
- Lärm- und Abgasreduktion: An unserer Hauptstrasse leiden Anwohnende unter hohen Emissionen. Tempo 30 reduziert Lärm und sorgt für sauberere Luft, was die Gesundheit schützt.
- Mehr Sicherheit für alle: Es reduziert das Unfallrisiko und die Schwere von Unfallfolgen, besonders für den Langsamverkehr und unsere Schulkinder.
- Zentrumsaufwertung: Eine vielbefahrene und gefährliche Strasse verhindert Attraktivität. Tempo 30 fördert Fuss- und Veloverkehr und ist entscheidend für unsere Zentrumsentwicklung.
- Keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss: Das Verkehrsvolumen, nicht das Tempo, bestimmt oft den Durchfluss. Viele Gemeinden zeigen, dass Tempo 30 die Kapazität kaum beeinträchtigt.
Ebikon fällt im Städtebericht Luzern im Bereich Mobilität/Stadtverkehr bei Sicherheit, Fuss- und Velonutzung stark ab.
Der Bundesrat bremst Gemeinden aus – ein undemokratischer Kahlschlag
Verkehrsminister Albert Rösti will, dass Tempo 30 auf Hauptachsen nur noch im Ausnahmefall möglich ist. Gemeinden müssten aufwendige Gutachten vorlegen und sollen teuren «Flüsterbelag» einbauen, dessen Mehrkosten (34-54 Franken pro Quadratmeter) sie selbst tragen müssten.
Das Brisanteste: Diese Änderungen sollen per Verordnung durchgesetzt werden, was der Stimmbevölkerung ein Referendum verunmöglicht. Dies stellt einen massiven demokratie- und verkehrspolitischen Bruch dar, der auf eine Motion von FDP-Nationalrat Peter Schilliger (TCS-Verwaltungsrat) zurückgeht.
Gemeinsam sind wir stark: Die Gemeinden wehren sich!
Der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, Mathias Zopfi, kritisiert scharf: Der Bund schränkt nicht nur die Gemeindeautonomie ein, sondern wälzt auch noch die Kosten ab. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz hat einen Protestbrief an den Bundesrat lanciert und fordert, das Tempo-30-Verbot zu stoppen. Eine Petition des VCS sammelte bereits über 22’000 Unterschriften.
Die Vernehmlassung läuft noch bis Anfang Dezember – unsere letzte Chance.
Appell an den Gemeinderat Ebikon: Jetzt handeln!
Das Abwarten bis 2026 für ein BGK könnte bedeuten, dass neue Bundesvorgaben die Einführung von Tempo 30 in Ebikon verunmöglichen.
Wir fordern den Gemeinderat Ebikon auf:
- Schliessen Sie sich dem breiten Widerstand an: Treten Sie dem Schweizerischen Gemeindeverband bei und unterstützen Sie dessen Position gegen die Einschränkung der Gemeindeautonomie.
- Beteiligen Sie sich aktiv an der Vernehmlassung: Reichen Sie eine klare Stellungnahme gegen die geplante Verordnung des Bundesrats ein.
- Nutzen Sie die vorhandenen Argumente für Tempo 30: Begründen Sie die Notwendigkeit primär mit Verkehrssicherheit, besserem Verkehrsfluss und sauberer Luft – da der Lärmschutz als Argument erschwert wird.
