Gemeindeparlament: Biodiversität – wir bleiben dran!
Die Novembersitzung des Ebikoner Gemeindeparlaments war geprägt durch die Budgedebatte, haltlosen und mehrheitsunfähigen SVP-Anträgen und unserem Versprechen, zu schauen, dass aus dem Papier „Richtplan Biodiversität“ tatsächlich blühendes entsteht.
Zuerst ging es also um das Gemeinde-Budget 2027. Die SVP versuchte ihrem Ruf gerecht zu werden und mit unbegründeten oder populistischen Anträgen als Sparerin aufzutreten. Was ihr nur bedingt gelang: Zwar nahmen die „Spar“-Anträge der SVP viel Platz in der Debatte ein . Die Anträge waren aber so schlecht, dass selbst die bürgerliche Mehrheit aus FDP, GLP und Mitte im Rat ihr die Zustimmung verweigerten.
Beispielsweise kam die Stellenaufstockung von 20% für Natur und Umwelt (und damit ein erster Schritt in Richtung Umsetzung des Richtplans Biodiversität Geschäft Bericht und Antrag: Richtplan Biodiversität im Siedlungsraum vom 18.03.2022, mehr dazu weiter unten) mit einem Antrag der SVP unter Druck, welche diese Stelle streichen wollten. Mit geschlossenen 6 Ja (bei 23 Nein ohne Enthaltungen), war nur die SVP dafür.
Unsere linke Fraktion beantragte dass im Finanzplan bis ins Jahr 2030 vermerkt sein soll, dass es 150 Stellenprozente braucht, um den Richtplan Biodiversität aufs Feld zu bringen. Das war der Exekutive zu verbindlich, und dem Rest des Rats damit auch: Wir kassierten 21 Nein bei 2 Enthaltungen und waren zu sechst dafür.
Testplanung Bahnhof Ost (Geschäft Bericht und Antrag: Projektkredit Testplanung Bahnhof Ost Ebikon vom 01.01.2020), nicht so spannend, in den Kommissionen zufriedenstellend alles gelöst und beantwortet, nicht einmal die SVP war geschlossen dagegen (5 Nein, 2 Enthaltungen und 22 Ja).
Richtplan Biodiversität Geschäft Bericht und Antrag: Richtplan Biodiversität im Siedlungsraum vom 18.03.2022), jetzt wird’s wieder spannender: Dieses Geschäft war aus einer Petition von 2021 entstanden und durchlief eine Vernehmlassung, zwei Lesungen in der Kommission, also laaange vorbereitet. Dennoch, die SVP schiebt am Tag vor der Sitzung drei Bemerkungsanträge ein, und jetzt kommts: Zuerst hiess es, die Exekutive sei dagegen, aber halt, war ein Fehler, sie sind dafür. Die Mitte geht cool nach vorne und sagen, hey, uns ist das zu spät, wir lehnen deshalb alles ab! Nur FDP/GLP waren dafür und hielten Voten, und wir fragten uns ein bisschen: Wofür steht das «G» in GLP? Die SVP hatte drei Bremsklotzanträge eingebracht, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, alles ein bisschen langsamer bitte. Sie hatten Angst, dass die aufgewerteten Flächen weniger zugänglich seien, oder die Grundeigentümer:innen eigenverantwortlich genug seien für Biodiversität. Oder wollten, dass die Anpassungen «verhältnismässig» seien. Überraschend klar dann die Ergebnisse trotz Unterstützung der Exekutive: Jeweils 16 Nein, 12 Ja (SVP mit FDP/GLP) und 1 Enthaltung, schnell erledigt.
Unser Fraktionsmitglied Markus Aregger machte in seinem Votum deutlich, dass der neue Richtplan zum ersten Mal die Förderung der Biodiversität und Hitzeminderungsmassnahmen zusammendenkt.
Motion Illi Frühförderung Geschäft Motion Illi; „namens der FDP/GLP-Fraktion über Stärkung der Frühen Förderung und der Frühen Sprachförderung“; 26/21 vom 29.06.2026, die Motionärin brennt für das Thema, unsere Unterstützung hat sie auf sicher. Sie ändert ihre Motion auf Umsetzung 2028 während ihrer Eintrittsrede, die Exekutive war ja gegen 2027, jetzt braucht sie ein kurzes time-out für Beratungen! Die Motion wird locker überwiesen mit 22 Ja, 6 Nein (die grünen Karten hinten rechts) und 1 Enthaltung.
Und zuletzt sei noch diese Anmerkung platziert: Das Wort «Biodiversität» hat heute zu den meisten Verhasplern geführt. Aber wir werden es hoffentlich noch sehr häufig hören!