Grüne Ebikon gestalten Zukunft: Klimaschutz auf dem Vormarsch, Debatte um Tempo 30 geht weiter!
Die jüngste Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2025 hat einmal mehr gezeigt: Unsere linke Fraktion macht Agendasetting und treibt entscheidende Themen für die Zukunft unserer Gemeinde voran. Mit einer Reihe wichtiger Vorstösse haben wir die Debatten im Parlament massgeblich geprägt und wichtige Impulse gesetzt, auch wenn nicht alle unsere Anliegen auf Anhieb eine Mehrheit fanden. Wir sind stolz darauf, die Stimme für ein nachhaltiges, lebenswertes und fortschrittliches Ebikon zu sein.
Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz!
Ein besonderer Erfolg ist die Überweisung unseres Postulats zum Klimaschutz. Unser Einwohnerrat Markus Aregger forderte darin konkrete Massnahmen, um nationale und internationale Klimaziele auch in Ebikon zu erreichen. Obwohl der Gemeinderat das Postulat zunächst ablehnte und auf das Ziel Netto-Null 2050 sowie ein in Erarbeitung befindliches Leitbild verwies, hielten wir an der Notwendigkeit konkreter Schritte fest. Die knappe Überweisung – nach einem Stimmenpatt von 12 Ja zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen – wurde schliesslich durch den Stichentscheid von Einwohnerratspräsident Alex Fischer (Mitte) zugunsten des Postulats entschieden. Dies ist ein klares Signal: Ebikon muss beim Klimaschutz konkreter werden und einen klaren Fahrplan vorlegen.
Wermutstropfen bei Erbschaftssteuer und Tempo 30
Leider gab es auch Wermutstropfen an diesem Abend: Unser Postulat zur Erbschaftssteuer, das von Laura Renggli eingebracht wurde, fand keine Mehrheit. Es forderte eine neue Nachkommenserbschaftssteuer, wurde jedoch vom Einwohnerrat mehrheitlich abgelehnt, da der Gemeinderat hohen Verwaltungsaufwand und eine geringe Akzeptanz bei der Stimmbevölkerung anführte. Die Motion wurde mit 16 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Ein weiteres Anliegen, das uns besonders am Herzen liegt und das zu einer der wohl hitzigsten Debatten des Abends führte, war das von Sandra Benz eingebrachte Postulat für Tempo 30 auf der Kantonsstrasse. Unser Vorstoss forderte eine Temporeduktion auf dem Abschnitt zwischen Schmiedhof und Weicheln, in der Diskussion angepasst auf den Knoten Schlösslistrasse bis Knoten Oberdierikonerstrasse. Obwohl der Gemeinderat Verständnis zeigte, lehnte er das Postulat ab, da die rechtlichen Voraussetzungen noch unklar seien und eine Prüfung im Rahmen des Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) geplant sei. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments folgte dieser Empfehlung und lehnte das Postulat mit 14 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Unsere Postulantin Sandra Benz zeigte sich über die Ablehnung „gar nicht glücklich“ und betonte, Tempo 30 würde zu einem „massiv höheren Sicherheitsgefühl“ und einer „markant verbesserten Aufenthaltsqualität für uns alle“ führen. Sie verwies auf Malters und meinte: „Was Malters kann, können wir auch!“
Tempo 30: Nicht vom Tisch! Wir bleiben dran.
Die Ablehnung des Tempo-30-Postulats bedeutet keineswegs das Ende dieses wichtigen Themas. Der Gemeinderat hat selbst eine Prüfung im Rahmen des Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) in Aussicht gestellt, um zu klären, ob und inwiefern Tempo 30 Sinn macht. In diesem Prozess wolle die Gemeinde prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen für Tempo 30 gegeben seien, und dann könne die Diskussion über eine Einführung lanciert werden.
