Stellungnahme zur zweiten Budgetabstimmung vom 3. März
An der Ausgangslage hat sich nichts verändert: Die Gemeinde Ebikon benötigt dringend mehr Steuereinnahmen, damit sie ihren Aufgaben nachgehen kann. Deshalb beantragt der Gemeinderat konsequenterweise auch im zweiten Anlauf eine Steuerfusserhöhung. Und deshalb empfehlen wir GRÜNEN Ebikon auch am 3. März ein JA zum Budget 24.
Bereits im November vergangenen Jahres war klar, dass diesmal, anders als vor drei Jahren, eine Steuerfusserhöhung um 0,2 Einheiten unumgänglich ist (Unsere Stellungnahme zur ersten Budgetabstimmung). Vor drei Jahren gab der Gemeinderat dem Ruf nach Sparen und weniger Steuern noch klein bei. Wie heute verlangten gewisse Kreise vom Gemeinderat, er möge die Steuererhöhung zumindest in Teilen zurücknehmen. Damals folgte das bürgerliche Fünfergremium dem Ruf – mit desaströsen Folgen: In unserer Gemeindekasse klafft ein riesiges Loch: Die Schulraumplanung musste deswegen auf Eis gelegt werden. Man fragt sich, auf welchem Planeten all die Leserbriefschreiber leben, die in den letzten Wochen unentwegt den Ebikoner Gemeinderat aufgefordert haben, mehr zu sparen. Wahrscheinlich war bei allen ein Wunsch der Vater des Gedankens – nämlich der Wunsch, der Gemeinderat möge allen Beteuerungen zum Trotz doch noch eine Kiste voll Gold finden, die uns vor höheren Steuern bewahren würde. Dieser Wunsch war nicht nur äusserst naiv, sondern aus zwei Gründen gefährlich: Erstens gefährdet es unsere Demokratie. Er ist Wasser auf all die staatsfeindlichen Mühlen. “Die da oben tun ja sowieso, was sie wollen” hört man schon jetzt auf den Strassen. Und zweitens führte er uns dorthin, wo wir heute stehen: Vor leere Kassen und zerfallene Schulhäuser.
Wie die neuesten Zahlen fürs 2023 zeigen, werden in der Gemeinde Ebikon vor allem höhere Einkommen unterdurchschnittlich stark besteuert (Artikel in der Luzerner Zeitung).
